Die Regierung zensiert sich das Netz zurecht

Die türkische Regierung löscht, blockt, zensiert und plant weitere Maßnahmen. Sie sei aber weniger an Strafverfolgung als an Meinungshoheit interessiert, sagen Forscher.

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Digital, Türkei, Türkei, Internetzensur, Medienzensur, Parlamentswahl, Datenschutz, Anonymität

“Yes, we ban” – Onlineprotest gegen die Internetzensur in der Türkei (Archivbild von 2014)  |  © Ozan Kose/AFP/Getty Images

Wer sich das Twitter-Profil von Recep Tayyip Erdoğan anschaut, stolpert über zwei Dinge. Zum einen sind da die zahllosen Bilder von Wahlkampfveranstaltungen. Fahnenfuchtelnde Massen, Präsident Erdoğan steht mittendrin, in Antalya, Kars und Istanbul. Er schert sich offenbar nicht um die Verpflichtung zur Neutralität in seinem Amt.

Ein zweites Mal stolpert man darüber, dass Erdoğan überhaupt twittert. Vor etwa einem Jahr hatte er noch versprochen Twitter – “die Bedrohung der Gesellschaft” – alsbald auszulöschen. Heute hat er mehr Follower als ZEIT ONLINE und die britische BBC zusammen.

Wo man Widerspruch vermutet, herrscht Kalkül. Die Wähler von Erdoğans Partei AKP wohnen vor allem in ländlichen Gegenden und nutzen traditionelle Medien wie das Fernsehen. Twitter hingegen zieht die junge Generation in den Städten an. Da haben Erdoğan und die konservative AKP Nachholbedarf. Wird die Kritik auf Twitter etwas heftiger, reagieren Tausende Trolle, die Erdoğan ergeben sind. Hinzu kommt, dass soziale Netzwerke wie Twitter ohnehin weit schwieriger zu kontrollieren sind als traditionelle Medien.

Twitter vs. Türkei

Große Teile der traditionellen Massenmedien hat die AKP unter ihrer Kontrolle, sei es durch Übernahme oder Gummiparagrafen. Erdoğan hat erst vor wenigen Tagen Can Dündar wegen Spionage angezeigt. Dündar ist Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet.

Soziale Netzwerke und das Internet sind dagegen dezentral und weit schwieriger zu kontrollieren. Deutlich wurde das vor allem während der Gezi-Proteste: Damals teilten Demonstranten vor allem über Twitter Informationen und organisierten neue Aktionen. Erdoğan reagierte mit teilweisen Blockaden von Twitter und Störsendern im Gezi-Park, die das mobile Internet lahmlegten.

Gesetz 5651 und seine Folgen

Heute twittern 17 Prozent aller Türken, etwa 50 Prozent sind in sozialen Netzwerken angemeldet. Die sozialen Netzwerke haben sich als alternative Medien etabliert. Mit ihrem Aufstieg begann auch die türkische Internetzensur, schreiben die türkischen Wissenschaftler Mustafa Akgül und Melih Kırlıdoğ in einer im Internet Policy Review veröffentlichten Studie.

Twitter startete im Jahr 2006. Zur gleichen Zeit beriet die türkische Regierung über das Gesetz 5651. Als Hauptgrund, den Zugang zum Netz beschränken zu wollen, gab man damals Kinderpornografie an. Ein Jahr später trat das Gesetz in Kraft. Heute ermöglicht es den türkischen Behörden eine weitgehende Zensur des Internets. Die Türkei spielt in dieser Hinsicht in einer Liga mit dem Iran und China. Im Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei mittlerweile hinter Staaten wie dem Irak und Afghanistan.

Zentraler Pfeiler der türkischen Zensur ist noch heute das Gesetz 5651. Es regelt, unter welchen Umständen die Presidency of Telecommunication and Communication (TIB), eine Abteilung der türkischen Kommunikationsbehörde, Websites blockieren kann. Die TIB kann sich dem Gesetz nach an die Provider halten, wenn es um “schädliche Seiten” geht. Zum Beispiel, wenn sie Glücksspiele oder Drogen anbieten, das Türkentum beleidigen oder jegliche Form von Pornografie, Prostitution oder Homosexualität zeigen. 84 Prozent aller Seiten werden Akgül und Kırlıdoğ zufolge wegen erotischer Darstellungen blockiert.

Source: http://www.zeit.de/digital/internet/2015-06/tuerkei-internet-zensur-wahlen

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